Gesetze sind nicht alles…

... der harte Weg internationaler Lobbyarbeit am Beispiel der Europäischen Blindenunion (EBU)

Bei unserem 15. virtuellen Themenabend waren Mag.a Stefanie Steinbauer (Officer for International Cooperation des BSVÖ) und Rodolfo Cattani (Präsident der EBU) zu Gast. Sie stellten uns die Europäische Blindenunion, kurz EBU, vor. 1984 als Nicht-Regierungsorganisation gegründet, fungiert sie als die Interessenvertretung der schätzungsweise 30 Millionen blinden und sehbehinderten Menschen in Europa.

Was tut die EBU?

Ganz allgemein formuliert, könnte man sagen, dass die EBU in erster Linie Advocacy und Lobbying auf EU-Ebene betreibt, also Interessenvertretung und Lobbyarbeit. Sie führt aber ebenso Recherche- und Projektarbeit durch und bemüht sich um stete Kompetenzsteigerung bei ihren Mitgliedsorganisationen. Die Mitgliedsorganisationen der EBU sind nationale Organisationen, die die Rechte und Interessen blinder und sehbehinderter Menschen in 41 europäischen Ländern vertreten. Die EBU tut dies auf der Ebene der EU. Alle vier Jahre tritt die Generalversammlung zusammen und wählt den Vorstand und das Programm der kommenden Jahre. Dieser Vorstand setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen.

Die EBU verschickt monatlich einen Newsletter und viermal im Jahr erscheint das Magazin „Focus“. Darin geht es um Themen, die für die Zielgruppe relevant sind: Arbeit, Jugend, Frauen usw. Die EBU arbeitet im Kontext der Behindertenkonvention, die 2006 beschlossen wurde und 2008 in Kraft getreten ist. Ziel dieses international gültigen Dokuments ist der Schutz der Rechte der Menschen mit Behinderung. Dahingehend arbeiten auch weitere Netzwerkorganisationen: Die EBU ist eines der sechs regionalen Mitglieder der Weltblindenunion (WBU). Weiters arbeitet sie eng mit dem Europäischen Behindertenforum (European Disability Forum / EDF), der größten Behindertenorganisation der EU zusammen. Eine andere wichtige Netzwerkpartnerin ist die International Disability Alliance (IDA). Der Fokus der EBU liegt aber ganz klar auf der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Ein wichtiges Element ist die Verbindungskommission. Jedes EU-Mitgliedsland entsendet ein Mitglied in diese Kommission, die in der Folge das Bindungsglied zwischen EBU und EU ist. Ihre zentrale Zuständigkeit ist es, verschiedenste EU-Dokumente durchzuarbeiten und dazu Stellung zu nehmen.

Eine Vielzahl an Themen sowie fachliche Kompetenz

Die EBU beschäftigt sich mit einer Vielzahl an Themen und stellt auch entsprechende Expertise bereit. Einmal im Jahr findet eine Konferenz statt, die bislang letzte im Oktober 2021 in Belgrad, in der es um das Thema Arbeitsmöglichkeiten für blinde und sehbehinderte Menschen ging. Die thematische Arbeit ist der EBU sehr wichtig. Damit ist sie auch an die EU angebunden, von der sie immer wieder um Expert:innen-Input gebeten wird. Wenn es um die Erarbeitung neuer Gesetze und Verordnungen geht, achtet die EBU darauf, dass dadurch die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen nicht verletzt werden.

Eine der erfolgreich durchgeführten Kampagnen war die Durchsetzung des Vertrags von Marrakesch. Dieses völkerrechtliche Dokument verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, Ausnahmebestimmungen in den nationalen Urheberrechten geltend zu machen, damit für blinde und sehbehinderte Menschen der Zugang zu relevanten Büchern erleichtert wird. Der Vertrag wurde 2013 beschlossen und trat 2016 in Kraft.

Die Haltung zur Blindenschrift ist in der EBU ganz klar: Die Braille-Schrift ist immer noch das wichtigste Instrument im Bereich der Bildung und Arbeitsfindung blinder Menschen. Zwar gibt es tolle elektronische Hilfsmittel, die glauben machen könnten, dass die Blindenschrift nicht mehr nötig sei. Doch die Position der EBU ist, dass blinde Menschen nur mittels Braille-Schrift umfassend partizipieren können. Ein inklusives Bildungssystem muss von der Blindenschrift unterstützt sein.

Portraitfoto: Ein Herr mit grauen Haaren und grauem Bart in Sakko und Krawatte. — Bildinfo: EBU-Präsident Rodolfo Cattani © EDF-FEPH/EBU

Die Projekte der EBU

Ein weiteres derzeit wichtiges Thema ist die Elektro-Mobilität. Wir haben schon mehrmals darüber berichtet, wie gefährlich geräuschlose Fahrzeuge für blinde Menschen sein können. Dank der Anstrengungen der EBU gibt es nun glücklicherweise zahlreiche Rechtsnormen, die ein sogenanntes AVAS (Acoustic Vehicle Alert System) vorschreiben. Derzeit laufen unterschiedliche Projekte, die untersuchen, wie erfolgversprechend AVAS sind und wie sie eingestellt sein müssen.

Die Arbeit der EBU finanziert sich zum großen Teil aus Projektgeldern. Projekte müssen geplant und eingereicht, danach die Ausgaben belegt werden. Dadurch ist die Organisation inhaltlich daran gebunden, was für die EU, die die Gelder zur Verfügung stellt, interessant ist. Meist sind es rechtlich relevante Fragestellungen, die bearbeitet werden. Selten sind es technische Projekte. PARVIS (Promoting Awareness on the Rights of Visually Disabled People in an Inclusive Society) ist so ein typisches Projekt der EBU. In ansprechend gestalteten Videos wird über die Rechte blinder und sehbehinderter Menschen aufgeklärt.

Stefanie Steinbauer berichtete uns kurz über das Projekt GEAR, zur Förderung blinder und sehbehinderter Frauen. Im Rahmen dieses Projektes wurden Trainings für blinde und sehbehinderte Frauen in Österreich angeboten. Danach wiederholte man dies in anderen Ländern in Europa. Abschließend wurde eine Konferenz auf EU-Ebene zum Thema Geschlechtergerechtigkeit veranstaltet, auf der eine Resolution ausgearbeitet und verabschiedet wurde. Aufgrund dieser Resolution bzw. des vorangegangenen Bewusstseinsprozesses hat sich die Zusammensetzung des Vorstandes der EBU geändert, da eine 50% Frauenquote beschlossen wurde. Ein großer Erfolg für die Gendergerechtigkeit im Führungsgremium der EBU, der hoffentlich Folgewirkungen in zahlreichen anderen Gremien von Blindenorganisationen hat! Eine Umfrage, die im Rahmen des Projektes durchgeführt wurde, brachte leider ein erwartungsgemäßes Ergebnis: Auch in den Gremien der europäischen Blindenorganisationen gibt es ein Nord-Südgefälle, was die Vertretung von Frauen betrifft. Österreich befindet sich im unteren Mittelfeld.

Kommunikationsprobleme

Herr Cattani gab uns teilweise sehr persönliche Einblicke in seine Motivation und Arbeit. Als er 2019 zum Präsidenten der EBU gewählt wurde, war sein wichtigstes Ziel, mit den vormals kommunistischen Ländern eng zusammenzuarbeiten. Nach der Wende hatte sich die Lage der blinden und sehbehinderten Menschen dort nicht gerade verbessert. Zuvor gab es „geschützte Werkstätten“ für betroffene Personen, wie es Rodolfo Cattani formulierte. Die Corona-Krise hat die Arbeit der EBU aber nicht erleichtert. Präsenztreffen fanden nicht statt. Der kommunikationstechnische Rückstand, den es von früheren Zeiten her mit den neuen europäischen Ländern gab, konnte de facto bis heute nicht aufgeholt werden.

Der Krieg in der Ukraine ist auch für die EBU eine große Herausforderung. Auch hier ist der Kontakt zu Blindenorganisationen komplett abgebrochen. Es mangelt leider auch an Ukrainisch-Kenntnissen für die Kommunikation. Viele blinde Menschen sind bereits geflüchtet und können nicht mehr erreicht werden. Die EBU hätte zwar die finanziellen Mittel, diese Personen zu unterstützen. Wenn es aber nicht klar ist, wohin das Geld fließen soll und ob man die Ausgaben belegen kann, können offizielle Hilfsgelder nicht transferiert werden. Man weiß zum Beispiel von einer Gruppe blinder Kinder aus einer Blindenschule, die in Polen sicher untergebracht und versorgt sind.

Wir freuen uns besonders, dass bei unserem virtuellen Themenabend auch Kolleg:innen aus Deutschland dabei waren. Der deutsche Verband ist laut Herrn Cattani einer der aktivsten der EBU.
Österreich wird innerhalb der EBU von unserem Dachverband, dem BSVÖ, vertreten. Stefanie Steinbauer berichtete uns darüber, wie der BSVÖ versucht, die Projekte der EBU auf die nationale Ebene herunterzubrechen. Auch hier spiegeln sich die beiden Ebenen wider: Einerseits gibt es die gesetzlichen Vorgaben und davon abhängig ist die Frage, was man in Projekten umsetzen kann. Solche Projekte laufen meist zwei Jahre und können viele Menschen erreichen. Nachteilig, wie Frau Steinbauer zugeben muss, ist, dass sie nicht so nachhaltig sind, wie es ein neues oder besseres Gesetz wäre.

Links

Wir bedanken uns für diesen virtuellen Ausflug in die Lobbyarbeit nach Brüssel. Wer sich über die Arbeit der EBU und ihre verschiedenen Positionen näher informieren möchte, dem empfehlen wir die Website: https://www.euroblind.org/

Hier kann man beispielsweise den monatlichen Newsletter abonnieren ( https://www.euroblind.org/publications-and-resources/newsletter/signup )

oder hier die Videos vom Projekt PARVIS ansehen: https://www.euroblind.org/awareness-raising-blind-and-partially-sighted-persons-rights

Europäisches Behindertenforum:
https://www.edf-feph.org/

Hier kann man mehr über die International Disability Alliance erfahren:
https://www.internationaldisabilityalliance.org/

Nähere Infos zur Arbeit des Blindenverbandes Österreich gibt es hier:
https://www.blindenverband.at/

Auch eine Anmeldung zum Newsletter ist über diese Seite möglich. Ebenso finden sich weiterführende Links zu den unterschiedlichen EU-Projekten.

von Mag.a Eva Dürr